Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
Berlin (ots) - "Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs", erklärte der griechische Politiker Yanis Varoufakis, am Donnerstag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen Palästina-Kongress in Berlin ...
Hamburg Messe und Congress GmbH
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es mehrere Tatverdächtige. Sie stammen den Erkenntnissen deutscher Ermittler zufolge alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. Der Recherche zufolge haben Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei ...
Köln: (ots) - Vergangene Woche warf ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem saudi-arabischen Grenzschutz vor, Flüchtlinge an der saudisch-jemenitischen Grenze systematisch zu erschießen. Die deutsche Bundespolizei bildet seit Jahren Grenzschutzbeamte in Saudi Arabien aus. Nach ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Düsseldorf / Berlin (ots) - Preis für innovative Verwaltung geht nach Nordrhein-Westfalen | Erster Public Leadership Award für Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Oberfinanzdirektion NRW Der Bundesbau NRW ist in Berlin mit dem Public Leadership Award ausgezeichnet worden. Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" konnte sich gegen rund 100 Bewerbungen aus ganz Deutschland in der Kategorie "Länder" durchsetzen. "Wir freuen ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Leer (ots) - Am Donnerstag, den 6. Juli 2023 wird das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" deutsche Soldatinnen und Soldaten der Hilfsmission in der Erdbebenregion der Türkei und der Evakuierungsoperation aus dem Sudan würdigen. Im Beisein des Bürgermeisters der Stadt Leer, ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Mit dem Start der Ferien am vergangenen Donnerstag in Nordrhein-Westfalen hat nun die große Sommerreisesaison 2023 begonnen. Die Nachfrage nach Flugreisen hat dabei noch einmal gegenüber dem Vorjahr kräftig zugelegt: Das Sitzplatzangebot in diesem Sommer liegt rund zehn Prozent über dem Angebot ...
Köln (ots) - Am Flughafen Köln/Bonn soll bald eine zweite private Sicherheitsfirma lange Schlangen und Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen verhindern. Das kündigte ein Sprecher der Bundespolizei im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) an. Beauftragt wird demnach die Firma I-Sec, ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, ...
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
